TRASSENFREI

Der Netzbetreiber pokert hoch, erhöht den Einsatz und drückt auf das Tempo.

Im vergangenen Dezember und im Januar hat 50 Hertz die Harvester losgelassen und sie haben ganze Arbeit verrichtet. Überall kann man im Baufeld 4 zwischen Golzow und Börnicke die Holzstapel sehen, wo Bäume der geplanten 380kV-Freileitung im Wege standen.

Mit Beginn der frostfreien Periode hat 50 Hertz begonnen die Fundamente für Masten im Baufeld 4 zu gießen und Masten zu errichten. Bei Tempelfelde und Grüntal stehen die ersten bereits.

Offenkundig will 50 Hertz die Zeit bis das Bundesverwaltungsgericht über unser Rechtsschutzersuchen entschieden hat, dazu nutzen, Fakten zu schaffen.

Den Weg dazu hat das Gericht selbst geebnet, indem es darauf verzichtet hat, die von uns beantragte Zwischenverfügung, die einen Baustopp für das gesamte Vorhaben beinhaltet, zu erlassen. Das Gericht hat sich von 50 Hertz mit der Zusicherung in den Baufeldern 1 bis 3 keine Baumaßnahmen zu ergreifen – hier liegen die europäischen Vogelschutzgebiete – einlullen lassen und versichert, der Rechtsschutz wäre durch diese Erklärung von 50 Hertz gewährleistet. Ferner hat das Gericht erklärt:

„Es mag sein, dass ein Erfolg des Antragstellers im Eil- und späteren Klageverfahren dazu führt, dass der Planfeststellungsbeschluss insgesamt beanstandet würde. Es ist aber Sache der Beigeladenen [50 Hertz] zu entscheiden, ob sie bereits Investitionen vornimmt, obwohl sie nicht über einen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss verfügt.“ (Bundesverwaltungsgericht, 12.11.2020, Randnummer 5)

Wir werden sehen, ob die Rechnung von 50 Hertz aufgeht, das Gericht vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Man darf sich nicht täuschen lassen. Die Fundamente der Masten gehen tief in die Erde. Man kann es am Erdausbub erkennen. Sichtbar sind nur die Punktfundamente an den Ecken der Masten.

In der Art, wie man Masten errichtet, kann man sie auch wieder abbauen. Es bedarf dazu nur eines klugen Richterspruchs.

Das Gericht könnte dem Hazardpoker von 50 Hertz ein Ende setzen, indem es zügig dem Rechtsschutzersuchen stattgibt und einen Baustopp für die gesamte Trasse verhängt.

Nicht über unsere Köpfe! Keine Freileitung in Schutz- und Wohngebieten!

Hartmut Lindner

Mitglieder der Bürgerinitiative 2015 am Bundesverwaltungsgericht.

Zum Stand des Klageverfahrens gegen die von 50 Hertz geplante und vom Landesbergamt genehmigte 380kV-Freileitung Bertikow-Neuenhagen.

Die Berichte über den Holzeinschlag auf der 220kV-Trasse südlich von Eberswalde bis Schönholz und die Ankündigung von 50 Hertz, mit Baumaßnahmen für die umstrittene 380kV-Freileitung im Baufeld 4 zu beginnen, hat zu missverständlichen Aussagen über den Charakter und Stand der Klage gegen das Vorhaben geführt, die uns zu folgender Klarstellung veranlassen.     

Gegenstand der Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht 

Die Klage des Naturschutzbundes Brandenburg richtet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss in Gestalt des Planergänzungsbeschlusses vom 12.8.2020. Die Klage richtet sich gegen das gesamte Vorhaben und nicht nur gegen ein Teilstück.

Zusätzliches einstweiliges Rechtsschutzverfahren (Eilantrag)

Da die Klage keine aufschiebende Wirkung hat, wurde zusätzlich ein einstweiliges Rechtschutzverfahren beantragt, um möglichst zu erreichen, dass während des Zeitraums des Klageverfahrens nicht durch 50 Hertz vollendete Tatsachen geschaffen werden, die einen Erfolg der Klage zunichte machen würden.

Das einstweilige Rechtsschutzverfahren zielt auf einen Baustopp für das gesamte Vorhaben, gegen das sich die Klage richtet.   

Das Gericht hat eine Entscheidung des Rechtsschutzverfahrens für das erste Halbjahr 2021 in Aussicht gestellt. Bisher gibt es keine Entscheidung über den Eilantrag.

Zwischenverfügung innerhalb des Eilverfahren

Auch die Entscheidung im Eilverfahren ist hochkomplex und benötigt Zeit (inzwischen rund ein halbes Jahr).

Innerhalb dieser Zeit darf 50 Hertz per Gesetz auf eigenes Risiko bauen, weshalb wir das Gericht darum gebeten haben, mittels einer sogenannten Zwischenverfügung dafür Sorge zu tragen, dass auch innerhalb der Zeit, die es dauert über den Eilantrag zu entscheiden, keine Tatsachen geschaffen werden.

50 Hertz hat daraufhin gegenüber dem Gericht zugesichert, in den sogenannten Baulosen 1 bis 3, das ist der nördliche Teil der Trasse von Bertikow bis Golzow, keine Baumaßnahmen durchzuführen, solange noch nicht über den Eilantrag entschieden ist. Damit ist für die Teilabschnitte, welche die europäischen Vogelschutzgebiete queren oder tangieren und für welche wir nach dem Ausgang der ersten Klagerunde vor fünf Jahren noch intensiv juristisch vortragen konnten, sichergestellt, dass keine Tatsachen geschaffen werden.

In den Bauabschnitten 4 bis 5 von Golzow bis Neuenhagen ist eine vergleichbare Betroffenheit von europäischen Schutzgebieten nicht gegeben. Deshalb können wir nach dem Ausgang des Klageverfahrens vor fünf Jahren für diese Abschnitte nicht vergleichbar vortragen und deshalb hat das Gericht für diese Abschnitte keine Zwischenverfügung erlassen wollen. Es hat dabei klargestellt, dass 50 Hertz auf diesen Abschnitten komplett auf eigenes Risiko arbeitet und ein Erfolg von uns im Eilverfahren auch dort wieder zu einem Baustopp führen könnte.

In der Begründung des Gerichts vom 12.11.2020 zur Zwischenverfügung heißt es:

„Es mag sein, dass ein Erfolg des Antragstellers im Eil- und späteren Klageverfahren dazu führt, dass der Planfeststellungsbeschluss insgesamt beanstandet würde. Es ist aber Sache der Beigeladenen [50 Hertz] zu entscheiden, ob sie bereits Investitionen vornimmt, obwohl sie nicht über einen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss verfügt.“ 

Auch ansonsten findet sich in der Entscheidung zur Zwischenverfügung vom 12.11.2020 keinerlei negatives Präjudiz zum Ausgang des Eil- oder gar des Klageverfahrens.

Fazit

Der Planfeststellungsbeschluss zur Uckermarkleitung ist in der Fassung der Planergänzung vom Sommer 2020 erneut vollständig angegriffen – von Bertikow bis Neuenhagen. Das Gericht hat bisher weder über die Klage noch über den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (Baustopp) entschieden. Damit ist die Genehmigung der Uckermarkleitung nach wie vor insgesamt nicht rechts- beziehungsweise bestandkräftig.

Das Gericht hat – und zwar ohne jedes Präjudiz für den Ausgang der Verfahren und mit dem Verweis auf das eigene Risiko von 50Hertz – im November 2020 lediglich keine sogenannte Zwischenverfügung für die südlichen Baulose 4 und 5 zwischen Golzow und Neuenhagen erlassen wollen.

Hintergrund dafür ist der Ausgang des Klageverfahrens vor fünf Jahren: Damals konnten wir obsiegen wegen des Umgangs mit europäischen Schutzgebieten. Eine vergleichbare Betroffenheit europäischer Schutzgebiete gibt es in den südlichen Abschnitten nicht

Nicht über unsere Köpfe!

Keine 380kV-Freileitung durch Schutz- und Wohngebiete!

Senftenhütte, 22.2.2021

Hartmut Lindner, Sprecher der Bürgerinitiative

Holzeinschlag an der 220kV-Trasse im Baufeld 4.

Die von 50 Hertz geplante 380kV-Freileitung von Bertikow (bei Prenzlau) nach Neuenhagen (bei Berlin), die das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin, das Stadtgebiet von Eberswalde und den Naturpark Barnim quert, ist hoch umstritten und Gegenstand eines laufenden Rechtsstreits vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und eines Rechtsschutzverfahrens. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Entscheid vom 12.11.2020 unseren Antrag für das laufende Rechtsschutzverfahren einen Baustopp für das gesamte Bauvorhaben zu verhängen, abgelehnt, da 50 Hertz zugesichert habe, in den Baufeldern 1-3 (Bertikow – Golzow) in denen die Vogelschutzgebiete liegen, auf die sich die Klage des NABU-Brandenburg gegen das Bauvorhaben stützt, keine Baumaßnahmen durchzuführen.

Mit Blick auf die Baufelder 4 (Golzow-Sydower Fließ) und 5 (Sydower Fließ-Neuenhagen) hat das Gericht ausgeführt:

„Es mag sein, dass ein Erfolg des Antragstellers im Eil- und späteren Klageverfahren dazu führt, dass der Planfeststellungsbeschluss insgesamt beanstandet würde. Es ist aber Sache der Beigeladenen [50 Hertz] zu entscheiden, ob sie bereits Investitionen vornimmt, obwohl sie nicht über einen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss verfügt.“ (BVerwG, 12.11.2020, Rdnr. 5)

Die Bedeutung dieser Passage ist seit Dezember im Baufeld 4 zu betrachten. Im Auftrag von 50Hertz sind als bauvorbereitende Maßnahme im Bereich der 220kV-Freileitung erhebliche Holzeinschlagarbeiten erfolgt, um die Trasse auszuweiten.

50 Hertz betrachtet die Rodung als Investition. Dass diese Rodungen im Fall eines Erfolgs unserer Klage nicht mehr rückgängig gemacht werden können, interessiert das Unternehmen nicht. Hier wird deutlich, dass der Sinn eines Rechtsschutzverfahrens in sein Gegenteil verkehrt werde kann, denn der Rechtsschutz sollte eigentlich verhindern, dass während des Zeitraums bis zur Entscheidung des Rechtsstreits unaufhebbare Tatsachen geschaffen werden.

Hartmut Lindner (Sprecher der BI)

Prof. Michael Succow (links) im Gespräch mit dem Sprecher der Bürgerinitiative, Hartmut Lindner, der ihn über die neue Genehmigung für die 380kV-Freileitung informiert. Schon 2009 bei einem parlamentarischen Abend der Bürgerinitiative hatte Succow gesagt: „Geld ist vermehrbar, intakte Natur ist es nicht… Diese Leitung ist eine Leitung zu viel. Diese Leitung darf nicht errichtet werden!“ Er steht noch heute zu dieser Position und begrüßt deshalb die Ankündigung der Klage gegen den neuen Beschluss.

Die Bürgerinitiative „Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat!“ teilt mit, dass die von der Bürgerinitiative angeregte und koordinierte Klage des NABU-Brandenburg gegen den 2. Planergänzungsbeschluss des Landesamts für Bergbau, Geologie und Rohstoffe vom 12. August 2020 am 16. September 2020 eingereicht wurde.

Heute wird ein Rechtshilfeersuchen in gleicher Sache ergehen, das auf die Verhängung eines Baustopps zielt, um die Schaffung von vollendeten Tatsachen durch den Vorhabenträger 50 Hertz während des Klageverfahrens zu verhindern.

Die Bürgerinitiative weist seit 2008 auf die Gefahren und vielfältigen Risiken die mit der Errichtung der geplanten 380kV-Freileitung, die die Städte Eberswalde und Angermünde und die im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin gelegenen Ämter Joachimsthal und Britz-Chorin-Oderberg quert, hin. Besonders problematisch ist die Querung des Biosphärenreservats Schorfheide- Chorin und dreier europäischer Vogelschutzgebiete (Special Protection Area – SPA) und die Beeinträchtigung von kleineren Schutzgebieten (Flora-Fauna-Habitate).

In dem 2014 begonnenen Rechtsstreit gegen den Planfeststellungsbeschluss war die Klage des NABU-Brandenburg „überwiegend erfolgreich“, wie der Senatspräsident bei der Urteilsverkündung am 21. Januar 2016 erklärte, denn der angegriffene Planfeststellungsbeschluss wurde vom 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) als „rechtswidrig und nicht vollziehbar“ erkannt.

Ausschlaggebend für das Urteil waren Defizite in der Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Vorhabenträger erhielt allerdings die Chance, in einem Planergänzungsverfahren, den Nachweis anzutreten dass die Schutzziele in den europäischen Schutzgebieten und deren Bestandteile (die Vögel) durch die geplante 380kV-Freileitung nicht erheblich beeinträchtigt werden würden.

Von Seite der Bürgerinitative wurde stets bezweifelt, dass dieser Nachweis geleistet werden könnte, diese Aufgabe gleicht der Quadratur des Kreises.

2018 beantragte 50 Hertz das Planergänzungsverfahren, das am 12. August 2020 mit einer Genehmigung der Leitung durch das Landesbergamt beendet wurde.

In unserer gründlichen Prüfung des Beschlusses kamen wir zu dem Ergebnis, dass auch dieser neue Beschluss deutliche Ansatzpunkte zu einer aussichtsreichen Beklagung aufweist, weil die Belange des Vogelschutzes in den europäischen Vogelschutzgebieten und in einzelnen Flora-Fauna-Habitaten nicht gewahrt werden.

Das Vorhaben ist in unseren Augen nicht genehmigungsfähig und wir werden diese Position unter Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts, das bezüglich dieses Leitungsbauvorhabens aus dem Energieleitungsausbaugesetz  von 2009 erste und letzte Instanz ist, durchsetzen.

Nicht über unsere Köpfe! Keine 380kV- Freileitung durch Schutz und Wohngebiete!

Senftenhütte, 16.9.2020

Hartmut Lindner, Sprecher der Bürgerinitiative

„Rechtswidrig und nicht vollziehbar“ – vier Jahre nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur geplanten 380kV-Freileitung durch das Biosphärenreservat und die Uckermark ist der Konflikt immer noch ungelöst – eine politische Lösung ist gefragt

Vor vier Jahren, am 21. Januar 2016, entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass der Planfeststellungsbeschluss des Landesamts für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) „rechtswidrig und nicht vollziehbar“ sei. Damit brachte das Gericht der Genehmigungsbehörde (LBGR) in Cottbus und dem Vorhabenträger 50 Hertz GmbH eine empfindliche Niederlage bei.

Die Klage gegen den im Sommer 2014 nach intensiven Auseinandersetzungen und Protesten ergangenen Planfeststellungsbeschluss hat die Bürgerinitiative Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat koordiniert. Da die BI selbst kein Klagerecht hatte, ist der NABU-Brandenburg, einer der großen anerkannten Umweltverbände, in die Bresche gesprungen und hat von seinem Klagerecht Gebrauch gemacht. Ferner klagten noch ein betroffenes Wirtschaftsunternehmen und ein privater Grundstücksbesitzer. Damit war die Klage breit aufgestellt und deckte alle rechtlich relevanten Aspekte ab.

Zugleich mit der Klage wurde im Herbst 2014 im Zuge eines Rechtshilfeersuchens ein Baustopp beantragt, dem vom Gericht stattgegeben wurde und der bis heute und auf weiteres in Kraft ist. Der Baustopp geht bereits ins sechste Jahr.

Der Konflikt geht ins zwölfte Jahr

Bereits im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens hat die im Juni 2008 gegründete Bürgerinitiative: Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat die Öffentlichkeit über die Planung und die mit ihr verbundenen Risiken informiert und den Widerstand dagegen organisiert. Die Bürgerinitiative hat aber auch Wege zur Lösung des Konflikts aufgezeigt, die z. T. von der Landespolitik aufgegriffen wurden. Als in den Jahren 2008 und 2009 über das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) im Bundestag diskutiert wurde, hat die Bürgerinitiative angeregt, die geplante 380kV-Leitung Bertikow-Neuenhagen in den Katalog der Pilotprojekte für die Erdverkabelung aufzunehmen. Während dieser Vorschlag im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags noch eine Mehrheit fand, stieß er im federführenden Wirtschaftsausschuss angestachelt von den Netzbetreibern auf erbitterten Widerstand. Der Antrag des Landes Brandenburg, das Leitungsausbauvorhaben Bertikow-Neuenhagen als Pilotprojekt für die Erdverkabelung in das EnLAG aufzunehmen scheiterte schließlich im Bundesrat. Hier hatte es die Regierung Platzeck versäumt, rechtzeitig eine Mehrheit für ihren Antrag zu organisieren.

Diese Forderung von 2008/9 ist immer noch aktuell. Das EnLAG wurde in der Zwischenzeit mehrfach novelliert und die Landesregierung hat es immer wieder versäumt der Forderung nach der Aufnahme des EnLAG-Projekts Nr. 3 in den Katalog der Pilotprojekte Geltung zu verschaffen.

Im letzten Jahr hat die BI deshalb eine Petition an den Bundestag gerichtet, die noch anhängig ist.

Voten der betroffenen Kommunen gegen die 380kV-Freileitung

Auf kommunaler Ebene ist es der BI gelungen, das Thema in die kommunalen Parlamente einzuspeisen und klare, die Planung ablehnende Voten zu erzielen. Die Städte Eberswalde und Angermünde und die betroffenen Gemeinden Chorin und Ziethen haben sich mehrfach und konsequent gegen die geplante Freileitung ausgesprochen und dies durch ihre Stellungnahmen in den verschiedenen Beteiligungsverfahren auch gegenüber der Genehmigungsbehörde zu Protokoll gegeben.

Die Kritik an der Planung ist differenziert und wissenschaftlich begründet

In der Kritik an der geplanten Freileitung, die 2012 in das Planfeststellungsverfahren eingebracht wurde, wurden alle Aspekte berücksichtigt:

Bei einer zu engen Heranführung der 380kV-Freileitung an die Wohnbebauung, wie in Eberswalde oder Senftenhütte, können gesundheitliche Risiken nicht ausgeschlossen werden. Das wurde in einem ausführlichen Gutachten von Dr. Oberfeld dargelegt.

Eine 380kV-Freileitung mit Masthöhen zwischen 30m und 60m ist eine Störung des Landschaftsbildes, was in einem Gutachten von Dr. Henne und einem weiteren Gutachten der Hochschule für Nachhaltigkeit Eberswalde (HNE) dargelegt wurde.

Der Nordosten Brandenburgs ist durch sein vielfältiges und umfangreiches Vogelaufkommen einzigartig in Deutschland und deshalb kommt dem Vogelschutz hier ein besonderes Gewicht zu, was Dr. Martin Flade in vielen Stellungnahmen im Genehmigungsverfahren immer wieder betont hat. Die Freileitungsplanung kollidiert mit den Schutzzielen des Biosphärenreservats und der Europäischen Vogelschutzgebiete (SPA).

In einem technischen Gutachten von Prof. Jarass wurde die Notwendigkeit der Leitung in Frage gestellt und technische Alternativen wurden erläutert.

Alle diese Argumente, die seit Beginn des Konflikts von uns immer wieder vorgetragen wurden, hat 50 Hertz vom Tisch gewischt und darauf beharrt, dass die Errichtung dieser Leitung alternativlos sei.

Der Rechtsstreit war unvermeidlich

So nahm der Konflikt seinen Lauf und es kam zum Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht. Der Vorhabenträger (50 Hertz) mußte sich hier sagen lassen, dass er eine rechtswidrige Planung eingereicht hatte und die Genehmigungsbehörde wurde belehrt, dass sie eine rechtswidrige Planung genehmigt hatte.

Planergänzungsverfahren bietet keine Lösung des Konflikts

Der Konflikt war aber durch diesen Urteilsspruch noch nicht beendet, denn das Gericht hat dem Vorhabenträger noch die Möglichkeit eingeräumt, durch ein Planergänzungsverfahren den Nachweis zu führen, dass durch das Vorhaben die Ziele des Vogelschutzes nicht erheblich beeinträchtigt würden. Kurz, 50 Hertz sollte das leisten, was das Unternehmen in all den Jahren vorher nicht hatte leisten können.

Vier Jahre nach dem Urteilsspruch des Bundesverwaltungsgerichts kann man feststellen, dass inzwischen das Beteiligungsverfahren im Planergänzungsverfahren abgeschlossen ist, dass alle Gutachten und Stellungnahmen, alle Einwände und Erwiderungen vorliegen, aber ein neuer Planfeststellungsbeschluss noch aussteht.

Die Bürgerinitiative kommt auf der Basis der bisherigen Aktenauswertung zum Schluss, dass es eine Fülle von Ansatzpunkten gibt, einen auf der Basis dieser Aktenlage ergehenden Planfeststellungsbeschluss mit guten Erfolgsaussichten juristisch anzugreifen.

Die Politik ist gefragt

Es ist also Zeit, den Konflikt durch eine politische Initiative zu lösen.

Im Koalitionsvertrag ist die Rede davon, die Großschutzgebiete zu stärken und die Errichtung einer 380kV-Freileitung im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin ist mit diesem Ziel sicherlich nicht vereinbar.

Lösungsvorschläge der Bürgerinitiative liegen auf dem Tisch

Bei den Lösungsvorschlägen der Bürgerinitiative, die mit den Kommunen abgesprochen sind, geht es um teilweise Erdverkabelung in sensiblen Räumen oder um eine teilweise Neutrassierung mit teilweiser Erdverkabelung (östliche Umgehung des Biosphärenreservats), wodurch die Querung der Stadt Eberswalde und des Biosphärenreservats vermieden und die Stadt Angermünde entlastet werden könnten.

Es kommt jetzt darauf an, dass der politische Wille artikuliert wird, den Konflikt zu lösen, indem Vertreter aller Beteiligten und Betroffenen an einen Tisch gebracht werden.

Bei Politikversagen droht ein neuer zeitraubender Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht, bei dem die Gegenseite nicht davonausgehen sollte, dass sie obsiegen werde.

Hartmut Lindner, Sprecher

Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat!