Der Netzbetreiber pokert hoch, erhöht den Einsatz und drückt auf das Tempo.
Im vergangenen Dezember und im Januar hat 50 Hertz die Harvester losgelassen und sie haben ganze Arbeit verrichtet. Überall kann man im Baufeld 4 zwischen Golzow und Börnicke die Holzstapel sehen, wo Bäume der geplanten 380kV-Freileitung im Wege standen.
Mit Beginn der frostfreien Periode hat 50 Hertz begonnen die Fundamente für Masten im Baufeld 4 zu gießen und Masten zu errichten. Bei Tempelfelde und Grüntal stehen die ersten bereits.
Offenkundig will 50 Hertz die Zeit bis das Bundesverwaltungsgericht über unser Rechtsschutzersuchen entschieden hat, dazu nutzen, Fakten zu schaffen.
Den Weg dazu hat das Gericht selbst geebnet, indem es darauf verzichtet hat, die von uns beantragte Zwischenverfügung, die einen Baustopp für das gesamte Vorhaben beinhaltet, zu erlassen. Das Gericht hat sich von 50 Hertz mit der Zusicherung in den Baufeldern 1 bis 3 keine Baumaßnahmen zu ergreifen – hier liegen die europäischen Vogelschutzgebiete – einlullen lassen und versichert, der Rechtsschutz wäre durch diese Erklärung von 50 Hertz gewährleistet. Ferner hat das Gericht erklärt:
„Es mag sein, dass ein Erfolg des Antragstellers im Eil- und späteren Klageverfahren dazu führt, dass der Planfeststellungsbeschluss insgesamt beanstandet würde. Es ist aber Sache der Beigeladenen [50 Hertz] zu entscheiden, ob sie bereits Investitionen vornimmt, obwohl sie nicht über einen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss verfügt.“ (Bundesverwaltungsgericht, 12.11.2020, Randnummer 5)
Wir werden sehen, ob die Rechnung von 50 Hertz aufgeht, das Gericht vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Man darf sich nicht täuschen lassen. Die Fundamente der Masten gehen tief in die Erde. Man kann es am Erdausbub erkennen. Sichtbar sind nur die Punktfundamente an den Ecken der Masten.
In der Art, wie man Masten errichtet, kann man sie auch wieder abbauen. Es bedarf dazu nur eines klugen Richterspruchs.
Das Gericht könnte dem Hazardpoker von 50 Hertz ein Ende setzen, indem es zügig dem Rechtsschutzersuchen stattgibt und einen Baustopp für die gesamte Trasse verhängt.
Nicht über unsere Köpfe! Keine Freileitung in Schutz- und Wohngebieten!
Hartmut Lindner