Erheblicher Holzeinschlag an der Trasse – 50 Hertz schafft vollendete Tatsachen

Holzeinschlag an der 220kV-Trasse im Baufeld 4.

Die von 50 Hertz geplante 380kV-Freileitung von Bertikow (bei Prenzlau) nach Neuenhagen (bei Berlin), die das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin, das Stadtgebiet von Eberswalde und den Naturpark Barnim quert, ist hoch umstritten und Gegenstand eines laufenden Rechtsstreits vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und eines Rechtsschutzverfahrens. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Entscheid vom 12.11.2020 unseren Antrag für das laufende Rechtsschutzverfahren einen Baustopp für das gesamte Bauvorhaben zu verhängen, abgelehnt, da 50 Hertz zugesichert habe, in den Baufeldern 1-3 (Bertikow – Golzow) in denen die Vogelschutzgebiete liegen, auf die sich die Klage des NABU-Brandenburg gegen das Bauvorhaben stützt, keine Baumaßnahmen durchzuführen.

Mit Blick auf die Baufelder 4 (Golzow-Sydower Fließ) und 5 (Sydower Fließ-Neuenhagen) hat das Gericht ausgeführt:

Es mag sein, dass ein Erfolg des Antragstellers im Eil- und späteren Klageverfahren dazu führt, dass der Planfeststellungsbeschluss insgesamt beanstandet würde. Es ist aber Sache der Beigeladenen [50 Hertz] zu entscheiden, ob sie bereits Investitionen vornimmt, obwohl sie nicht über einen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss verfügt.“ (BVerwG, 12.11.2020, Rdnr. 5)

Die Bedeutung dieser Passage ist seit Dezember im Baufeld 4 zu betrachten. Im Auftrag von 50Hertz sind als bauvorbereitende Maßnahme im Bereich der 220kV-Freileitung erhebliche Holzeinschlagarbeiten erfolgt, um die Trasse auszuweiten.

50 Hertz betrachtet die Rodung als Investition. Dass diese Rodungen im Fall eines Erfolgs unserer Klage nicht mehr rückgängig gemacht werden können, interessiert das Unternehmen nicht. Hier wird deutlich, dass der Sinn eines Rechtsschutzverfahrens in sein Gegenteil verkehrt werde kann, denn der Rechtsschutz sollte eigentlich verhindern, dass während des Zeitraums bis zur Entscheidung des Rechtsstreits unaufhebbare Tatsachen geschaffen werden.

Hartmut Lindner (Sprecher der BI)

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