Die Bürgerinitiative „Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat!“ nimmt den Ablauf der Frist zur Stellungnahme zu nachgereichten Dokumenten am 24. Juli 2019 zum Anlass, noch einmal auf das höchst umstrittene Vorhaben hinzuweisen, eine 380kV-Freileitung durch das Biosphärenreservat Schorfheide – Chorin und mehrere europäische Vogelschutzgebiete zu errichten.
Die Bürgerinitiative weist die in den nachgereichten Dokumenten zur Umweltverträglichkeitsprüfung erhobene Behauptung zurück, 15 Vogelarten der mittleren Gefährdungsklasse C (nach Bernotat/Dierschke) wären bei Realisierung des Vorhabens keinem erhöhten Risiko ausgesetzt. Das ist, wie in der Stellungnahme der Bürgerinitiative, gestützt auf die Expertise unserer Gutachter, dargelegt, für fünf Vogelarten (Teichhuhn, Wachtel, Waldschnepfe, Star und Ringeltaube) nicht der Fall.
Die Bürgerinitiative kritisiert die Terminierung der Nachbeteiligung in den Sommerferien. Formalrechtlich mag diese Entscheidung noch zulässig sein, aber es ist einfach schlechter Stil und belastet die Beziehungen zwischen den Kritikern des Vorhabens und der Genehmigungsbehörde.
Anlässlich des Baufortschritts bei der Erdgasleitung EUGAL, der im Foto ovben dokumentiert ist (aufgenommen am 18. Juni bei Lüdersdorf), weist die Bürgerinitiative darauf hin, dass die Verlegung einer Erdgasleitung zwar einen erheblichen Eingriff in die Böden darstellt, es aber den Erdgasnetzbetreibern gelungen ist, ohne große Konflikte die Zustimmung der Grundstückseigentümer zur Verlegung der Rohre zu erhalten.
Die Planauslegung für das Erdgasleitungsvorhaben ist im November 2017 erfolgt, im August 2018 erging der Planfeststellungsbeschluss und in diesem Frühjahr begannen die Baumaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt, Ende Juli, ist man bereits im Bereich Angermünde/Oderberg angekommen. Die Erdgasleitung ist um ein Vielfaches länger (knapp 500 Kilometer) als die geplante 380kV-Freileitung und wird realisiert.
Die Bürgerinitiative erinnert daran, dass der Konflikt um die geplante 380 kV-Freileitung mit 115 Kilometern Länge bereits ins zwölfte Jahr geht.
In dieser Zeit ist die OPAL-Trasse realisiert worden und die EUGAL-Leitung in Parallelführung zur OPAL ist im Bau.
Wenn sich 50Hertz bereiterklärt hätte, in den sensiblen Gebieten die 380kV-Leitung als Erdkabel zu führen, hätte die Leitung schon realisiert werden können. Bereits 2008 hatten wir vorgeschlagen mit der OPAL-Trasse zu bündeln.
Auch das Infrastrukturministerium hat Hinweise der Bürgerinitiative, dass man im Zuge des Planfeststellungsverfahrens für die EUGAL auf 50Hertz einwirken solle, um hier zu bündeln, nicht ernsthaft aufgegriffen, sondern wortlos an das Wirtschaftsministerium weitergeleitet, wo man abgelehnt hat, sich in das Verfahren einzuschalten.
Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass nach den Sommerferien, aber noch vor der Landtagswahl ein neuer Planfeststellungsbeschluss ergeht, der – nach gründlicher Prüfung der Erfolgschancen – gegebenenfalls wieder beklagt werden wird.
Hartmut Lindner (BI-Sprecher)