Kategorie: AKTUELLES

Im Vogeschutzgebiet (Special Protection Area – SPA) Randow-Welse-Bruch hat sich ein Schreiadlerpärchen neu angesiedelt. Die Lage des Horstes im europäischen Vogelschutzgebiet kollidiert mit der Planung von 50Hertz für eine 380kV-Freileitung, denn der Horst befindet sich in einer Entfernung von nur 600 Metern von der geplanten Trasse.

Die Genehmigungsbehörde (Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg – LBGR) hat 50Hertz deshalb aufgefordert, die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Freileitungsprojekt zu ergänzen und Unterlagen beizubringen, aus denen hervorgeht, dass von der 380kV-Freileitung keine erheblichen Beeinträchtigungen für das Schreiadlerpärchen ausgehen.

Am 6. Juni endete die Frist für die Einreichung von Stellungnahmen zu diesen von 50Hertz eingereichten ergänzenden Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Die Bürgerinitiative nimmt dies zum Anlass die Vorgehensweise von 50Hertz zu kritisieren.

Der gutachterliche Aufwand, den 50Hertz hier betrieben hat, ist bemerkenswert, er ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Realisierung einer 380kV-Freileitung in 600 Meter Abstand von einem Schreiadlerhorst im Vogelschutzgebiet den Zielen des Schutzgebietes und des Naturschutzgesetzes eklatant widerspricht.

Die vorgelegten Dokumente sind voller immanenter Widersprüche. Sie bestehen darin, dass einerseits eine zuverlässige Beschreibung der Risikofaktoren und eine Auswertung der wissenschaftlichen Literatur erfolgt. Aber in der Beurteilung werden unzulässige Schlussfolgerungen gezogen, um den Wünschen des Auftraggebers zu entsprechen. Deshalb lehnen wir die beim LBGR eingereichte Verträglichkeitsprüfung ab.

Gerade die Ausführungen in der Alternativenprüfung zeigen die hohe Sensibilität des Gebiets, das für die Errichtung einer 380kV-Freileitung nicht geeignet ist. Hier drängt sich die Realisierung der technischen Alternative der Erdverkabelung in sensiblen Gebieten auf.

Zu bedenken ist auch, dass während des Zeitraums des Konflikts um die 380kV-Freileitung Bertikow-Neuenhagen zwei Erdgasleitungsprojekte (OPAL und EUGAL) realisiert werden konnten, die in ihrer Länge das umstrittene Freileitungsprojekt um ein Vielfaches übersteigen.

Nicht über unsere Köpfe! Keine Freileitung durch Schutz- und Wohngebiete!

Senftenhütte, 3.6.2019

Hartmut Lindner

Der schon mehr als zehn Jahre dauernde Konflikt um die von 50 Hertz geplante 380kV-Freileitung von Bertikow (bei Prenzlau) nach Neuenhagen (bei Berlin) konnte durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.Januar 2016 noch nicht beendet werden.

Das Gericht erkannte zwar den Planfeststellungsbeschluss vom Sommer 2014 als „rechtswidrig und nicht vollziehbar“, gab 50Hertz aber die Chance durch ein Planergänzungsverfahren zu einem neuen Planfeststellungsbeschluss zu kommen.

Das Planergänzungsverfahren ist in diesem Sommer (2018) durchgeführt worden. Wir haben in dieses Verfahren wiederum unsere Einwände eingebracht. Im Rahmen der Alternativenprüfung haben wir auch ein Gutachten mit Trassierungsvorschlägen für eine teilweise Erdverkabelung vorgelegt, das gemeinsam von der Stadt Angermünde und den Gemeinden Ziethen und Chorin mit dem Trägerverein der Bürgerinitiative finanziert wurde.

Am 7. November 2018 hat die Genehmigungsbehörde (Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe, Cottbus) einen Erörterungstermin in Eberswalde durchgeführt. Hier haben wir den Eindruck gewonnen, dass die Genehmigungsbehörde unsere Einwände wieder vom Tisch wischen und einen Planfeststellungsbeschluss erteilen wird.

Es bleibt uns somit keine andere Wahl, als uns auf eine neue Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht vorzubereiten.

Ein Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht kostet Geld. Wer klagt, muss einen Prozesskostenvorschuss in vierstelliger Höhe leisten, braucht einen Fachanwalt zur Formulierung und Einreichung der Klage und Geld für Fachgutachten und so weiter.

Unser Trägerverein „Wir in der Biosphäre“ verfügt zwar noch über ausreichende Mittel, um das Verfahren zu beantragen und zu führen, aber das Prozessrisiko ist mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln nicht abgesichert. 

Deshalb bitten wir Sie um die Übernahme von Bürgschaften in Höhe von 250.- Euro oder mehr (es gibt bereits einige Zusagen in Höhe von je 500.- Euro), damit wir unsere vorhandenen Mittel auch gezielt für das Verfahren einsetzen können.

Wir werden das Prozessrisiko gründlich abwägen und nur bei Aussicht auf Erfolg gegen einen neuen Planfeststellungsbeschluss klagen.

Wir haben in den zehn Jahren, in denen wir den Konflikt nun schon erfolgreich geführt haben, gezeigt, dass unsere Kritik an der Planung berechtigt ist und wir verantwortungsbewusst mit den uns anvertrauten Spenden und Finanzmitteln umgehen.

Unsere Bitte um die Übernahme von Bürgschaften zielt einzig auf die Absicherung des Prozessrisikos. Die Bürgschaften würden nur im Falle einer vorher nicht absehbaren Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht fällig.Zuwendungen an den als gemeinnützig anerkannten Verein Wir in der Biosphäre sind steuerlich absetzbar.

Deshalb bitten wir Sie um die Unterzeichnung der unten stehenden Bürgschaftserklärung.

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Lindner Sprecher der Bürgerinitiative: Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat!

Gunnar Hemme Vorsitzender: Wir in der Biosphäre e.V.

Die Arbeit der Bürgerinitiative war 2018 wieder durch die Konsequenzen geprägt, die sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 2016 ergeben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss aus dem Sommer 2014 für „rechtswidrig und nicht vollziehbar“ erklärt. 50 Hertz wird durch dieses Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts daran gehindert, die geplanten Baumaßnahmen für die 380kV-Freileitung von Bertikow (bei Prenzlau) nach Neuenhagen (bei Berlin) in Angriff zu nehmen.

Um doch noch zu einer Baugenehmigung zu kommen, hat 50 Hertz im Herbst 2017 ein Planergänzungsverfahren beantragt, das im Sommer 2018 durchgeführt wurde. Hier versuchte 50 Hertz den Nachweis zu führen, dass die Belange des Vogelschutzes in den europäischen Vogelschutzgebieten, die durch das Vorhaben gequert werden, unerheblich sind. Ein Vorhaben, das der Quadratur des Kreises vergleichbar ist.

1. Zum Planergänzungsverfahren

Im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit haben wir die Terminierung des Planergänzungsverfahrens skandalisiert (TV-Sendung in Brandenburg Aktuell am 13. Juni 2018 und Berichte in der Märkischen Oderzeitung (MOZ) und der Märkischen Allgemeinen (MAZ) am 14. Juni 2018).

Wir haben ferner gegen die Terminierung der Planauslegung und des Beteiligungsverfahren während der Sommerferien beim Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR) protestiert. Adressat unseres Protests war aber auch das Wirtschaftsministerium Brandenburg, das die Rechtsaufsicht über das LBGR führt.

Es ist uns auch 2018 wieder gelungen, die von dem Leitungsbauvorhaben besonders stark betroffenen Städte und Kommunen Eberswalde, Angermünde, Chorin und Ziethen zu ablehnenden Stellungnahmen im Planergänzungsverfahren zu motivieren.

Dazu hat der Sprecher der Bürgerinitiative Kontakt zu den Amtsdirektoren von Joachimsthal und Britz-Chorin-Oderberg aufgenommen, die Gemeindevertreterversammlungen in Chorin und Ziethen besucht und für die Annahme entsprechender Beschlussvorlagen geworben.

Durch eine Bürgerinformation über das Planergänzungsverfahren und ortsteilbezogene Formulierungshilfen für Einwendungen konnten im Raum Chorin-Ziethen-Schmargendorf-Angermünde rund 300 Einwendungen von Einwohnern mobilisiert werden, was angesichts der Rahmenbedingungen (Sommerferien) ein beachtliches Ergebnis ist.

Neben der Mobilisierung des Protests gegen die Freileitungsplanung haben wir aber für eine fachlich und juristisch hochqualitative Stellungnahme im Rahmen des Planergänzungsverfahrens gesorgt. Unser Anwalt hat einen umfangreichen Schriftsatz beim LBGR eingereicht, für den von verschiedener Seite qualifizierte Zuarbeiten geleistet wurden.

Auch ein Gutachten der Ingenieurgesellschaft Entera zur Trassierung einer umweltverträglichen Erdverkabelung zwischen Schmargendof und Buchholz wurde eingebracht.

Beim Erörterungstermin am 7. November 2018 in Eberswalde wurde deutlich, dass das LBGR auf eine zügige Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses hinarbeitet.

Inwieweit hierbei die im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen eine Rolle spielen, sei dahingestellt.

Die Bürgerinitiative hat ihreTeilnahme am Erörterungstermin gut genutzt, um wesentliche Argumente gegen das Vorhaben vorzubringen und wichtige Anträge gestellt, auf die eventuell im anstehenden Rechtsstreit Bezug genommen werden kann.

Das Verhalten der Mitarbeiter des Landesamts für Umwelt (LfU) beim Erörterungstermin, die sich geweigert haben, ihre Stellungnahme und die Erwiderung durch 50 Hertz darzustellen, hat die Bürgerinitiative in Schreiben an den Präsidenten des LfU und den Abteilungsleiter des Referats N 1 – Naturschutz in Planungs- und Genehmigungsverfahren, kritisiert. Sie hat um Aufklärung gebeten, ob die Mitarbeiter des LfU weisungsgebunden gehandelt haben.

2. Öffentlichkeitsarbeit

Nach fast zwei Jahren erhielt die Bürgerinitiative Antwort auf ihre Kritik an dem Auftritt der Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz (bfN), Prof. Beate Jessel, im Umweltausschuss des Bundestags von 27. Januar 2016. Sie hatte vor dem Hintergrund des von der Bürgerinitiative erstrittenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts von 2016 gesagt, „Umweltschutz darf nicht zur Verhinderung von Leitungsbauvorhaben missbraucht werden“ und sie sehe „keinen Widerspruch zwischen Naturschutz und Leitungsausbau“. Das BfN teilte nun sinngemäß mit, dass es die Interessen des Naturschutzes achte. 

Die Bürgerinitiative hat die Präsidentin zu einem Trassenbesuch eingeladen.

2.1. Besuch von Ingrid Nestle (Bundestagsabgeordnete der Grünen) an der Trasse

Der Sprecher der Bürgerinitiative hatte im April 2018 an einem Fachgespräch der Bundestagsfraktion der Grünen zum Thema „Netzengpässe“ teilgenommen und im Anschluss daran die fehlende Berücksichtigung der trassenkritischen Bürgerinitiativen kritisiert. Es waren nur Netzbetreiber und andere Interessenvertreter als Gesprächspartner eingeladen, keine Vertreter von Bürgerinitiativen.

Aus der anschließenden Korrespondenz resultierte schließlich der Besuch von Ingrid Nestle, der netzpolitischen Sprecherin der Grünen in Chorin und Senftenhütte im Vorfeld des Planergänzungsverfahrens.

2.2. Minister Altmaier lehnt Besuch ab

Einer Anregung von Annalena Baerbock, ebenfalls Bundestagsabgeordnete der Grünen, folgend, lud die Bürgerinitiative Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu einem Trassenbesuch ein. Altmaier hatte bei seinem Amtsantritt im März 2018 erklärt, dass er alle umstrittenen Leitungsausbauprojekte besuchen wolle.

Er kam zwar nicht zur Uckermarkleitung, aber am 30. November 2018 konnte der Sprecher der Bürgerinitiative an einem von Altmaier initiierten Bürgerdialog teilnehmen. Dabei wurde deutlich, dass der Minister sich nur für die Trassenprojekte interessiert, deren Planung noch nicht weit fortgeschritten ist.

Er folgt hier der Argumentation der Netzbetreiber, die im Interesse eines raschen Netzausbaus von Umplanungen, wie sie eine teilweise Erdverkabelung mit sich bringen würde, nichts wissen wollten. Der Hinweis des Sprechers der Bürgerinitiative, dass Altmaier mit seiner Haltung die hartleibigen Netzbetreiber belohne, die sich im Konflikt nicht kooperativ gezeigt hätten, konnte ihn nicht zu einer Korrektur bewegen.

2.3. Medienecho

Die Verkündung des Beginns des Planergänzungsverfahrens durch 50 Hertz am 13. Juni 2018, dem zehnten Jahrestag der Gründung der Bürgerinitiative, sorgte für ein deutliches Medienecho unserer Kritik an der Terminierung des Planergänzungsverfahrens und der harten Haltung des Netzbetreibers zur Erdverkabelung (siehe Punkt 1)

Gelegentlich wies der Sprecher der Bürgerinitiative in Leserbriefen eine falsche oder tendenziöse Berichterstattung in der MAZ (15. August 2018) hin.

Durch Pressemitteilungen wurden die Medien über den Fortgang des Konflikts informiert.

3. Petition an den Bundestag

Gemeinsam mit ihrem Anwalt hat die Bürgerinitiative eine Petition an den Bundestag auf den Weg gebracht, in der um eine Aufnahme der „Uckermarkleitung“ in den Katalog der Pilotprojekt zur Erdverkabelung gebeten wird. Diese Petition wird von den Ämtern Britz-Chorin-Oderberg und dem Amt Joachimsthal und den Städten Eberswalde und Angermünde mitgetragen. Auch Kirsten Tackmann (Bundestagsabgeordnete der Linken) und Axel Vogel (Landtagsabgeordneter der Grüne) tragen diese Resolution mit. Sie wurde auch von einer Reihe von Einwohnern und Gemeindevertreten (Liste Konstruktive Kommunalpolitik, Chorin) unterzeichnet.

4. Aufruf zur Erteilung von Bürgschaften für das Prozessrisiko

Gemeinsam mit dem Vorsitzendens des Vereins „Wir in der Biosphäre„, Gunnar Hemme, hat der Sprecher der Bürgerinitiative in einem Aufruf um die Erteilung von Bürgschaften zur Absicherung des finanziellen Risikos im Falle einer Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht gebeten. Dorthin geht es in der nächsten Runde des Rechtsstreits um die Uckermarkleitung.

Durch die Bürgschaften soll es dem Verein ermöglicht werden, seine vorhandenen Mittel für die Prozessführung einzusetzen, weil das finanzielle Risiko abgesichert ist.

Fazit

Mit diesen Aktivitäten aus dem Jahr 2018 kann die Bürgerinitiative voller Zuversicht nach vorn schauen. Auf den Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht ist sie gut vorbereitet.

Nicht über unsere Köpfe! Keine Freileitung durch Schutz- und Wohngebiete!

Hartmut Lindner, Sprecher der Bürgerinitiative

Der Netzausbau ist eine Schnecke – ein Blick auf das EnLAG-Monitoring anlässlich einer Veranstaltung am 30. November im Bundeswirtschaftsministerium

Als das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) 2009 von der Großen Koalition gegen die Stimmen der Bündnisgrünen und der Linkspartei beschlossen wurde, erhofften sich die Initiatoren eine rasche Umsetzung der Leitungsausbauvorhaben.

Immerhin hatte man für 24 Trassenprojekte den energietechnischen Bedarf gesetzlich festgestellt und den Rechtsweg für potentielle Kläger beschnitten.

An die Stelle des üblichen dreizügigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens war das einzügige Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht getreten, das als erste und letzte Instanz über die Streitfälle zu entscheiden hat. An die Stelle langwieriger juristischer Auseinandersetzungen sollte also die rasche und unanfechtbare Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts treten. Rechtspolitisch ist diese Festlegung des Gesetzgebers äußerst fragwürdig und umstritten.

Um dem Freileitungsprotest, der damals in Niedersachsen schon sehr stark war, entgegenzukommen, wurden drei der vier Pilotprojekte zur Erprobung von Erdkabeln in Niedersachsen festgeschrieben. Das vierte Projekt – die Querung des Rennsteigs – erwies sich als undurchführbar, was niemanden, der sich mit der Materie auskannte, überrascht hat. Dieser Vorschlag war nur Spielmaterial zur Beruhigung der schlechten Gewissen der Abgeordneten, weshalb ihm auch 50 Hertz zugestimmt hat.

Die Initiative des Landes Brandenburg, die die BI angeregt hatte, das Leitungsbauvorhaben Bertikow-Neuenhagen in den Katalog der Pilotprojekte aufzunehmen, ist seinerzeit im Bundesrat gescheitert.

Die Bundesnetzagentur legt seit einigen Jahren Quartalsberichte über den Fortschritt der EnLAG-Projekte vor.

Neun Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes ergibt sich folgendes Bild:

Zwei Leitungsbauvorhahen wurden auf Antrag der Netzbetreiber im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur als nicht erforderlich aus dem Katalog gestrichen.

Von den rund 1800 Kilometern des geplanten Netzausbaus sind 800 Kilometer, also nicht einmal die Hälfte des angeblichen Bedarfs, realisiert. Für Projekte von weiteren 400 Kilometer Länge liegt die Genehmigung vor, 550 Kilometer sind in Planung bzw. im Planfeststellungsverfahren und für 50 Kilometer ist das Raumordnungsverfahren noch nicht abgeschlossen.

Von den vier Pilotvorhaben zur Erprobung der Technik der Erdkabel ist nicht ein einziges realisiert. Erst 2018 ging der erste Teilabschnitt für eine Pilotstrecke bei Raesfeld (Niederrhein) in den Probebetrieb.

Die Vernachlässigung der Pilotprojekte zur Erdverkabelung legt den Verdacht nahe, dass es den Initiatoren des Gesetzes weniger um die Erprobung von Erdkabeln gegangen ist und geht, als vielmehr um die Aushebelung des niedersächsischen Erdkabelgesetzes, das den Netzbetreibern von Anfang an ein Dorn im Auge war. Bundesrecht bricht Landesrecht!

Wenn man das Tempo des Netzausbaus des letzten Quartals (23 Kilometer) fortschreibt dann wird die Realisierung noch vier Jahre bis zum Jahr 2022 dauern.

Die Netzbetreiber gehen davon aus, dass das letzte Netzausbauprojekt Nr. 16 (Pilotprojekt Erdverkabelung, von 70 Kilometern erst 2024 ans Netz gehen wird. Erst dann wird auch beim Projekt Nr. 18 die Umstellung der 220kV-Stromkreise auf 380kV möglich sein. Seit der Verabschiedung des Gesetzes zum Netzausbau werden dann 15 Jahre vergangen sein.

Die schleppende Umsetzung der EnLAG-Projekte ist vor allem deshalb brisant, weil das Startnetz für den Bundesnetzplan die Realisierung aller EnLAG-Projekte voraussetzt.

Die Bundesfachplanung basiert also auf der Illusion der Realisierung der EnLAG-Projekte.

Vor diesem Hintergrund ist nun Altmaiers Wunsch nach einer Beschleunigung des Netzausbaus verständlich. Netzengpässe im Übertragungsnetz (220 und 380kV) führen zu Problemen bei der Einspeisung von erneuerbarer Energie und sind mit hohen Redispatchkosten verbunden, die den Strompreis für die Privathaushalte in die Höhe treiben und die Akzeptanz der Energiewende untergraben.

Der schleppende Netzausbau hat viele Gründe.

Entgegen ihren Verlautbarungen und dem öffentlichen Druck, den die Netzbetreiber geschickt aufzubauen verstanden und verstehen, haben sie es häufig mit der Umsetzung ihrer Forderungen in konkrete Planungsschritte und Baumaßnahmen nicht so eilig.

Oft führt auch die harte Haltung der Netzbetreiber bei Konflikten mit den Genehmigungsbehörden zu erheblichen Verzögerungen. Nicht in allen Bundesländern klappt die Zusammenarbeit zwischen dem jeweiligen Netzbetreiber und den Genehmigungsbehörden so geschmeidig wie in Brandenburg. Es gibt durchaus auch Behörden, die genauer prüfen, was ihnen da zur Genehmigung vorgelegt wird. Da werden in Niedersachsen schon auch mal die Gerichte bemüht, um rechtssicher zu klären, welche Unterlagen die Genehmigungsbehörde von den Antragstellern verlangen kann und welche Anforderungen sie an eine Planung, die zur Genehmigiug vorgelegt wird, stellen darf.

Angesichts der Vielzahl von Infrastrukturprojekten sind die Genehmigungsbehörden oft an der Grenze der Leistungsfähigkeit, da sie personell nicht immer gut ausgestattet sind.

Die Klagen von Anwohnern und Bürgerinitiativen sind hier eher von geringer Bedeutung. Nur wenige Klagen waren so erfolgreich wie die der Bürgerinitiative: Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat und hier ist der Baustopp auch nicht der Bürgerinitiativeanzulasten, sondern einer rechtswidrigen Planung, für die letztlich der Vorhabenträger und eine allzu willfährige Genehmigungsbehörde verantwortlich sind. Hier ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sehr deutlich.

Altmaier: „Besser Konsens statt Krawall“

Minister Altmaier hatte am 30. November 2018 Vertreter der Bürgerinitiativen, die sich mit dem Netzausbau befassen zum Gespräch eingeladen und seine Strategie erklärt.

Als Saarländer kann er auf Konflikte zwischen Bürgerinitiativen sowie Bergbauunternehmen und Genehmigungsbehörde zurückblicken und weiß deshalb, dass das Engagement von Bürgerinitiativen nicht einfach als laienhaft abzutun ist. Sehr oft lagen die Bürgerinitiativen mit ihrer Kritik an Entscheidungen der Bergbauunternehmen und der Genehmigungsbehörde richtig. Das räumte er auch gerne mit Blick auf die Netzausbaukonflikten ein.

Altmaier erinnert sich auch noch an die Konflikte um die Kernenergie in den 80er Jahren, die häufig im „Krawall“ endeten. Er setzt deshalb auf „Konsens satt Krawall“ und sucht den Dialog. Die Veranstaltungsreihe „Bürgerdialog Stromnetz“, zu der das Bundeswirtschaftsministerium seit Amtstantritt Altmaiers einlädt ist ein Instrument, um ins Gespräch zu kommen.

Das Versprechen das Altmaier bei seinem Amtsantritt im März leichtfertig geben hatte, er werde in den kommenden Monaten alle umstrittenen Stromtrassenprojekte besuchen, konnte er bei der Vielzahl der umstrittenen Projekte nicht einhalten. Unserer Einladung (das Projekt von 50 Hertz, eine 380kV-Feileitung durch Eberswalde und das Biosphärenreservat Schorfheide – Chorin) zu besichtigen, hat er abgelehnt.

Trotz schleppenden Netzausbaus keine Neuplanung bei festgefahrenen Trassenkonflikten

Beim Gespräch mit den Bürgerinitiativen wurde der Grund deutlich. Es ist Altmaiers Dilemma:

Einerseits möchte er die durch festgefahrene Konflikte verursachten Blockaden im Netzausbau lösen und redet den Netzbetreibern, wenn sie mit fragwürdigen Kostenargumenten kommen ins Gewissen. Andererseits schließt er aber bei fortgeschrittenem Planungsstadium Umplanungen zur Lösung von Trassenkonflikten aus, da diese zu zeitaufwendig wären. Altmeier: „Kosten sind nicht das Argument, Zeit schon“

Damit trägt er aber eher zu einer Verfestigung der Konflikte bei und kann auch dem Vorwurf, er honoriere durch dieses Verhalten die Netzbetreiber, die sich in der Vergangenheit in den Konflikten durch eine besonders harte und kompromisslose Haltung hervorgetan hätten, nichts entgegnen.

Kurz, ein Beitrag des Bundeswirtschaftsministers zur Lösung des Konflikts um die 380kV-Freileitung durch Eberswalde und das Biosphärenreservat ist nicht zu erwarten.

Die BI setzt deshalb eher auf die Petition, die sie Ende Oktober beim Bundestag eingereicht hat, in der eine Erleichterung der teilweisen Erdverkabelung bei der Querung von Wohn- und Schutzgebieten in Zuge einer Anpassung des EnLAG gefordert wird. Diese Petition wird von den Städten Eberswalde und Angermünde und den Ämtern Joachimsthal und Britz-Chorin-Oderberg mitgetragen und wurde auch von Kirsten Tackmann (MdB, Linke ) und Axel Vogel (MdL, Grüne) zusammen mit vielen Bürgern, darunter auch Gemeindevertreter aus Chorin unterzeichnet.

Sollte unsere Petition Erfolg haben, dann kann sich 50 Hertz einer Erdkabellösung nicht länger verschließen. Die Abgeordneten des Bundestags haben die Chance, den Fehler einer leichtfertigen Gesetzgebung zu korrigieren. Leichtfertig war die Festlegung des Leitungsbauvorhabens 380kV-Freileitung Bertikow-Neuenhagen als EnLAG-Projekt Nr. 3, denn damals war das Ergebnis des Raumordnungsverfahren schon bekannt, dass die vom Netzbetreiber angestrebte Trasse „nur bedingt genehmigungsfähig“ ist. Der Gesetzgeber machte daraus unbesehen „beschleunigt auszubauen„, eine Festlegung, die sich als äußerst problematisch erwiesen hat, weil die ins Auge gefaßte Trasse weder umwelt- noch sozialverträglich ist.

In mehreren Resoltionen haben die betroffenen Städte, Ämter und Gemeinden gemeinsam mit den Umweltverbänden und der Bürgerinitiative „Biosphäre unter Strom – keine Freileitung durchs Reservat!“ darauf hingewiesen.

Der Beitrag erschien zuerst in der Barnimer Bürgerpost

Nicht über unsere Köpfe!

Keine 380kV-Freileitung durch Schutz- und Wohngebiete

7.12.2018

Hartmut Lindner